Überall auf der Welt gibt es eine wachsende Zahl staatlicher Kameras, die unschuldige Zivilisten in ihrem alltäglichen Leben überwachen.
Nun möchte sich auch Deutschland Staaten wie China, Frankreich, Großbritannien und den USA anschließen und zusätzlich Künstliche Intelligenz (KI) für die Massenüberwachung seiner Bürger einsetzen.
Die deutsche Erstanwender- & Pilotstadt Mannheim hat stolz verkündet, dass sie künstliche Intelligenz einsetzt, um Menschen auf den Bildern der Kameras, die sie in der ganzen Stadt installiert hat, in Echtzeit zu verfolgen und zu identifizieren.
Zusätzlich verfolgt die KI die Bewegungen der Menschen und versucht, sie in Verhaltensweisen einzuteilen, ähnlich wie es China (als Teil eines umfassenderen Programms) tut.
Dieses Programm begann 2018 und wurde kürzlich bis 2026 verlängert – was das ‘liberal’ in einer liberalen Demokratie beschämt und ein Zeichen von Heuchelei ist, wenn man bedenkt, wie aktiv das Land die europäische Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) befürwortet, um- und durchsetzt.
Der öffentlich-rechtliche Fernsehsender ZDF produzierte kürzlich einen Fernsehbeitrag über dieses Programm. Darin wird dargestellt, dass 69 % der jungen Erwachsenen zustimmen, dass KI zur Verbrechensbekämpfung eingesetzt werden sollte, selbst wenn dies zu „Lasten des Datenschutzes“ gehen würde.
Als Quelle, verweisen sie dabei auf ihre eigene, höchst fragwürdige „repräsentative Umfrage“:
- Kleiner Datensatz von 1000 Personen
- Nur 25-34 Jährige
- Ungenaue Formulierungen
- Der Zeitrahmen vom 22.-28.7.2024 (weniger als 2 Monate nach einem Terroranschlag in Mannheim & währenddessen am 23. ein Terroranschlag in München stattfand).
Bemerkenswert ist auch, dass von den 12 Mitgliedern des ZDF-Verwaltungsrats 8 den drei Parteien angehören, die für die geplanten Gesetzesänderungen, genannt „Sicherheitspaket“, verantwortlich sind, welche massiv in die Privatsphäre der Bürger eingreifen würden (4 CDU, 3 SPD, 1 Bündnis 90/Die Grünen). Was keinen guten Eindruck macht, vor allem, wenn man bedenkt, dass in der Vergangenheit eine „konzentrierte politische Einflussnahme“ auf den Sender eingeräumt wurde.
Für das Überwachungsprogramm wird die gleiche Erklärung wie immer verwendet: „mehr Sicherheit“ & lustigerweise dieses Mal sogar „mehr Privatsphäre“ – weil sie das Filmmaterial verpixeln würden, bis die KI entscheidet, dass es eine Abnormalität / „brenzlige Situationen“ gibt… Wie wäre es denn mit einem Protest? Irgendwann wird die KI „Personen und Objekte“ sowie „Körperhaltungen und Bewegungsabläufe von Personen“ erkennen.
Interessanterweise arbeitet dies Hand in Hand mit dem neuesten Plan: „…will die Bundesregierung jetzt mehr künstliche Intelligenz bei der Polizeiarbeit ermöglichen, etwa KI-Gesichtserkennung, um Fotos von Tatverdächtigen mit Bildern aus Social Media abgleichen zu können“.
Selbst wenn man keine Bilder von sich selbst ins Internet stellt, könnte es ausreichen, wenn jemand auf einer Geburtstagsparty ein harmloses Selfie macht, auf dem man im Hintergrund eine Torte anschneidet, um biometrisch identifiziert zu werden.
Was ist denn aus der Unschuldsvermutung geworden?
Es gab damals großflächige Empörung, als Edward Snowden & Wikileaks… geheime Massenüberwachungsprogramme der USA aufdeckten, doch nun schleichen deutsche Politiker eben solche Schritt für Schritt und weitgehend unbemerkt in die Gesetze ein.
Wenn Sie es als „Pilotprojekt“ bezeichnen, was bedeutet, dass nur eine regional begrenzte Anzahl von Menschen für eine erweiterbare Zeitspanne in ihren Rechten verletzt wird, scheint dies vollkommen akzeptabel zu sein. Vor allem, wenn man zügig verkündet, dass sich die Menschen durch die Kameraüberwachung in der Stadt bereits sicherer fühlen (58% statt 51% laut eigener „Sicherheitsbefragung“).
„Nur selten gebe es negative Begleiteffekte, dass beispielsweise Menschen die überwachten Örtlichkeiten meiden“ – Was also, wenn Kriminelle sie meiden? Einfache Antwort: Mehr Überwachung!
Das bereits erwähnte „Sicherheitspaket“ würde dieses Projekt sogar teilweise / irgendwie legal machen.
Es ergänzt sogar das EU-Gesetz zur Chatkontrolle (das von der Mehrheit der Mitgliedstaaten unterstützt wird), welches die Gesetzgeber den Menschen aufzwingen wollen.
Unter dem Deckmantel der Bekämpfung von Verbrechen, wie Pädophilie und Terrorismus, wird Gesetz für Gesetz die rechtliche Grundlage für ein umfassendes Massenüberwachungsprogramm geschaffen. Wie dies rechtlich mit europäischen Vorschriften, wie der DSGVO, vereinbar sein soll, scheint unklar.
Wenn dieses Gesetz in die Realität umgesetzt würde, würde die Welt – anders als vielleicht erwartet – ein hellerer Ort werden! Man würde plötzlich überall Menschen sehen, die bunte Anti-KI-Kleidung tragen!
Nur weil wir uns so daran gewöhnt haben, Kameras zu benutzen um unsere eigenen, sowie gegenseitigen Gesichter, Körper und Bewegungen digital festzuhalten, sollte es sich nicht normal anfühlen, wenn eine Regierung dies tut, um uns – aus welchem Grund auch immer – physisch festzunehmen.
Lasst uns gemeinsam gegen die zunehmende Verwaffnung von KI ¹, die Einschränkung unserer Freiheit sowie die schwere Verletzung unserer Rechte vorgehen.
– Euer Autor A
¹ Eine dystopische Zukunft mit Roboter-Polizisten und KI-Soldaten ist nicht so weit entfernt, wie man meinen könnte, und fortschrittliche Computer Vision, in Regierungshänden, ist Teil des Weges dorthin.
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